ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der Firma Rodelverkauf & Schleifservice Herbert Kögl
1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Firma Rodelverkauf & Schleifservice Herbert Kögl (abgekürzt HK8). Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt HK8 nicht an, insofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurden.
1.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB sowie Zusicherungen jeglicher Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.
1.3 Diese AGB gelten bis zur Herausgabe neuer Bedingungen durch HK8 sowie für alle zukünftigen Geschäftsfälle zwischen den Parteien, selbst wenn diese ohne Hinweis auf diese AGB zustande kommen.
2 BESTELLUNG
2.1 Die Angebote von HK8 sind freibleibend und unverbindlich. Bei Bestellungen über den Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zu den im Warenkorb befindlichen Waren ab. Verträge über Bestellungen des Kunden kommen jedenfalls erst mit Absenden einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder erfolgter Warenlieferung durch HK8 zustande. Bei Bestellungen ist der Kunde sieben Tage ab Zugang der Bestellung bei HK8 gebunden.
2.2 Ist der Kunde Unternehmer und weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, so hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Kalendertagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung, schriftlich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.
2.3 Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für ATS nicht verbindlich und geben dem Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz.
2.4 Die auf der Website www.herbertkoegl.com angegebenen Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen oder ähnliches sind nur ungefähre Angaben und unter Vorbehalt, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik oder auf rechtlichen Vorgaben (insbesondere des Gesetzes und der Rechtsprechung) zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
2.5 HK8 ist berechtigt, den Vertragsabschluss von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Entgeltvorauszahlung des Kunden abhängig zu machen, wenn HK8 auf Grund der Kundenbestellung kundenspezifische Einstellungen und Vorleistungen erbringen muss oder der Kunde bei Geschäften, die nicht Zug um Zug abgewickelt werden, einer Bonitätsprüfung nicht zustimmt, oder zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt. Letzteres ist der Fall, wenn eine negative Bonitätsauskunft vorliegt oder der Kunde bereits in der Vergangenheit Zahlungsverpflichtungen gegenüber HK8 nicht zeitgerecht nachgekommen ist. Mangels anderer Vereinbarung bemisst sich die Entgeltvorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung mit 50 % des Endpreises der betreffenden Bestellung des Kunden.
2.6 Dem Kunden steht neben dem allfälligen Rücktrittsrecht gemäß Punkt 6 dieser AGB kein generelles Umtausch- oder Rückgaberecht zu. HK8 behält sich jedoch vor, im Einzelfall einem vom Kunden gewünschten Umtausch zuzustimmen. Ein solches Vorgehen erfolgt einvernehmlich. Sofern HK8 im Einzelfall einer Rückgabe der vom Kunden erworbenen Waren zustimmt, wird dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kaufgegenstandes ausgestellt. Eine Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises in anderer Weise, insbesondere in bar, ist ausgeschlossen.
3 LIEFERUNG, LIEFERZEIT, GEFAHRÜBERGANG
3.1 Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, gilt die Ware als „ab Werk“ (EXW) verkauft. HK8 liefert ab den genannten Ort. Teillieferungen und Teilleistungen durch HK8 sind zulässig, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
3.2 Wird eine Abholung der Ware vereinbart und wird die Ware vom Kunden nicht spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt, geht die Gefahr auf den Kunden mit Ablauf der vereinbarten Abholfrist bzw. des Abholtermins über.
3.3 Ist die Einhaltung einer verbindlichen Lieferfrist infolge von HK8 nicht beherrschbarer bzw. zu vertretender Umstände, insbesondere bei Betriebsstörungen, Streiks, öffentlichen Unruhen, Aussperrungen, ganzer oder teilweiser Stilllegung des Lieferwerks, im Kriegsfall, im Fall behördlicher Verfügung oder in Fällen höherer Gewalt durch HK8 oder deren Zulieferanten nicht möglich, verlängert sich eine verbindliche (Liefer-)Frist ohne weiteres für die Dauer der Störung und der Beseitigung der betrieblichen Folgewirkungen. Solche Ereignisse, sofern sie länger als drei Monate andauern, berechtigen beide Parteien, wegen des noch nicht erfüllten Teils ohne Schadenersatzverpflichtung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
3.4 Ist für die Lieferung bzw. Dienstleistung durch HK8 eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart, so tritt bei Überschreiten des Termins bzw. der Frist Verzug erst nach erfolgter Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen ein. Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadenersatz ist der Kunde erst nach Eintritt des Verzugs und nach fruchtlosem Ablauf einer ATS gesetzten, weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt.
3.5 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde, beginnt die Liefer-Frist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
· Datum der Auftragsbestätigung;
· Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen, insbesondere der Bezahlung der Ware;
· Datum, an dem ATS eine vor Lieferung der Ware bzw Erbringung der Dienstleistung zu leistende Anzahlung erhält und/oder ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
3.6 Warenlieferungen an Kunden und/oder Lieferorte außerhalb der Europäischen Union erfolgen nur aufgrund gesonderter, vorheriger, schriftlicher Vereinbarung.
4 PREISE
4.1 Die Höhe der Preise wird in der jeweils gültigen Preisliste von HK8 ausgewiesen und sind auch im Webshop unter www.herbertkoegl.com ersichtlich. Alle Preise sind bis zum Tag des Vertragsabschlusses (Punkt 2.1) freibleibend und gelten netto ab der von HK8 genannten Lade- bzw. Versandstelle. Nicht in den Preisangaben enthalten sind insbesondere Zoll, Fracht, Versandverpackung, Transportversicherung usw., welche zusätzlich verrechnet und ausgewiesen werden. Die Umsatzsteuer wird nach den gesetzlichen Vorschriften zum jeweils gültigen Satz gesondert berechnet und ausgewiesen.
4.2 Ist der Kunde Unternehmer, so ist HK8 berechtigt entsprechende Preis-Änderung auch nach Vertragsabschluss bzw. Bestellung durchzuführen. Soweit die vereinbarte Lieferfrist länger als einen Monat ab Vertragsabschluss beträgt, ist HK8 berechtigt, die Preise nach der am Tag der Lieferung geltenden Preisliste von HK8 zu berechnen.
4.3 HK8 behält sich insbesondere auch in ständigen Geschäftsbeziehungen vor, die Annahme von Kundenbestellungen von Mindestauftragswerten abhängig zu machen bzw. Kleinmengenzuschläge zu verrechnen.
5 ZAHLUNG UND VERZUG
5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit dem Tag des Vertragsabschlusses (Punkt 2.1). Die vereinbarten Zahlungen sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung bar und sofort nach Rechnungserhalt, spätestens binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug per Vorkasse zu bezahlen. HK8 ist berechtigt, Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen (Vorauskassa).
5.2 Zahlungen erfolgen rechtzeitig, wenn diese HK8 zum Fälligkeitstermin bzw am letzten Tag der Zahlungsfrist bar geleistet oder auf deren Konto unwiderruflich und kostenfrei gutgeschrieben sind.
5.3 Der Kunde gerät mit Ablauf der 14-tägigen Zahlungsfrist automatisch und ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Ist der Kunde auch nur mit einer Zahlung in Verzug, ist HK8 berechtigt,
· Mahngebühren in der Höhe von EUR 40,00 netto für jede Mahnung zu verrechnen
· sämtliche anfallenden Kosten für Betreibungsschritte durch Dritte (Rechtsanwaltskosten bzw Kosten von Inkassobüros) nach den gesetzlichen Regelungen zu verrechnen
· eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, wobei der Zeitraum des Zahlungsverzugs jedenfalls eine angemessene Verlängerungsfrist ist (diese Bestimmung gilt für Fälle, in welchen die Lieferfrist aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung bereits vor vollständigem Zahlungseingang begonnen hätte, zum grundsätzlichen Beginn der Lieferfrist in Punkt 3
· weitere Lieferungen zurückzuhalten,
· bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und allfällige Ersatzansprüche geltend zu machen.
5.4 HK8 steht es frei, den Kunden mit allen aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der offenen Verbindlichkeit entstehen, zu belasten.
5.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche ist nur mit von HK8 anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden zulässig.
6. WIDERRUFSRECHT
Siehe Widerrufsbelehrung unter https://www.herbertkoegl.com/widerrufsbelehrung/
7 GEWÄHRLEISTUNG
7.1 HK8 gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab - Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Verbraucher sind zwei Jahre, für Kunden, die Unternehmer sind ein Jahr, ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.3 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. HK8 ist jedoch berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für HK8, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, leistet HK8 für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
7.4 Ist eine Verbesserung nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.
7.5 Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt folgendes: Mängel sind vom Kunden gegenüber HK8 ehest möglich anzuzeigen. Der Kunde, muss die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und HK8 muss diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs durch den Kunden ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind HK8 innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8 HAFTUNG, SCHADENSERSATZ
8.1 HK8 haftet – soweit in diesen AGB nicht anders geregelt – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit werden einvernehmlich ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Gegenüber Unternehmern gilt auch ein Haftungsausschluss für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, insbesondere bei etwa verspäteter oder mangelhafter Lieferung oder bei Nichtlieferung. Das Recht des Kunden auf Gewährleistung bleibt nach Maßgabe von Punkt 7 unberührt.
8.3 Soweit die Haftung von HK8 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HK8.
9 RÜCKTRITT BEI PFLICHTVERLETZUNG
9.1 Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht wegen einer von HK8 nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung dann nicht zu, wenn HK8 die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
9.2 Dies gilt nicht, wenn sich aus besonderen Vereinbarungen (z.B. Fixgeschäft) ein verschuldensunabhängiges Rücktrittsrecht des Kunden ergibt. Weiter gilt dies nicht bei einem Mangel der Ware; in diesem Fall gelten die Bestimmungen von Punkt 7.
10 EIGENTUMSVORBEHALT UND VERFALL
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HK8. Der Eigentumsvorbehalt hat auch Gültigkeit gegenüber dem Spediteur, dem die Waren auf Wunsch des Kunden oder auf Veranlassung von HK8 übergeben werden.
10.2 Zum Weiterverkauf der Ware vor vollständiger Bezahlung ist der Kunde ausschließlich nach Einholung und nach Maßgabe einer schriftlichen Zustimmung von HK8 berechtigt. Die Befugnis zum Weiterverkauf entfällt automatisch, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Zu anderen als den vorgenannten Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Kunde bis zur gänzlichen Bezahlung nicht befugt. Eingriffe Dritter in das Eigentum von HK8 sowie eine Pfändung der Vorbehaltsware sind vom Kunden abzuwehren. Dieser ist verpflichtet, auf das Eigentum von HK8 hinzuweisen. Der Kunde hat HK8 hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen.
10.3 HK8 ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird sowie bei Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder der Kunde faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs an seine Gläubiger herantritt. Die Zurücknahme der Ware durch HK8 gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Auch bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt das Recht von HK8, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen.
11 GEISTIGES EIGENTUM, NACHAHMUNGSVERBOT
11.1 Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, von HK8 vertriebene Waren im Ganzen oder in Teilen nachzuahmen (zu vervielfältigen) und/oder Dritten Nachahmungen zugänglich zu machen, sei es in identischer oder abgeänderter Form. Diese Verpflichtung bzw. dieses Nachahmungsverbot gilt in jedem Fall unabhängig davon, ob HK8 sich auf jeweilige gewerbliche Schutzrechte berufen kann.
11.2 Ohne ausdrückliche Zustimmung von HK8 darf der Kunde keine wie immer gearteten Veränderungen der Waren durchführen. Vertragswidrigen, unautorisierten Veränderungen kann ATS insbesondere auch mit urheberrechtlichen Ansprüchen begegnen und/oder den Vertrag rückabwickeln und die Waren zurückholen. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
11.3 Der Kunde verpflichtet sich, von HK8 stammende und/oder verwendete Texte, Skizzen, Zeichnungen, Bilder, Fotografien, Kostenvoranschläge und sonstige Inhalte weder zu vervielfältigen noch Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit es sich nicht um von HK8 eindeutig zur allgemeinen Verbreitung bestimmte Materialien handelt (z.B. Werbekatalog).
12 DATENSCHUTZ
12.1 Im Rahmen des Vertragsabschlusses speichert und verarbeitet HK8 den Vor-und Nachnamen bzw. die Firma des Kunden, seine Anrede, seine Adresse (Postadresse, E-Mail-Adresse), Telefonnummer, die bestellten Waren/Dienstleistungen und den Kaufpreis sowie bei Kunden, die Unternehmer sind, die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (in der Folge kurz gemeinsam: „Daten“). Diese Daten werden – sofern keine darüberhinausgehende, ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorliegt – lediglich zum Zweck der vertraglichen Abwicklung und der Übermittlung der bestellten Waren bzw Erbringung der beauftragten Dienstleistungen verarbeitet. Diese Daten werden gemäß Art 6 Abs 1 lit b Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge kurz: „DSGVO“) rechtmäßig erhoben, da sie zur Erfüllung des Vertragszwischen ATS und dem Kunden erforderlich sind. Ohne Zurverfügungstellung dieser Daten kann daher keine Übermittlung der bestellten Waren bzw. Erbringung der beauftragten Dienstleistungen erfolgen. Nach Durchführung der Bestellung und Ablauf der Gewährleistungsfrist werden die erhobenen Daten gelöscht, sofern kein anderer Rechtsgrund zur weiteren Verwendung (insbesondere ausdrückliche Zustimmung des Kunden, gesetzliche Aufbewahrungsfristen) vorliegt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt ausschließlich an den vom Kunden selbst ausgewählten Zahlungsdienstleister bzw einen Zustellungsdienstleister und dies auch nur soweit, als dies zur Erfüllung dieses Vertrags unbedingt notwendig ist. Der konkrete Vertrag wird zum Zwecke der Durchführung der Bestellung gespeichert.
Informationen gemäß Art 13 DSGVO:
Ist der Kunde eine natürliche Person, hat er gegenüber HK8 hinsichtlich der den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten die folgenden Rechte:
· Auskunftsrecht (Art 15 DSGVO): HK8 hat dem Kunden auf Antrag Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten und den Zweck der Verarbeitung zu erteilen.
· Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO): Bei unrichtigen bzw. unvollständigen Daten kann der Kunde eine Berichtigung verlangen.
· Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO): HK8 muss Daten löschen, wenn sie für die Zwecke der Verarbeitung nicht notwendig sind, der Kunde seine Einwilligung widerrufen hat (sofern kein anderer, zusätzlicher Erlaubnistatbestand für die Verarbeitung vorliegt) oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
· Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO): Der Kunde kann eine Einschränkung der Verarbeitung fordern, wenn seine personenbezogenen Daten etwa nur mehr zu bestimmten Zwecken verwendet werden sollen.
· Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO): Der Kunde kann verlangen, die von ihm verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und dass diese an andere Verantwortliche übermittelt werden sollen.
· Recht auf Widerspruch (Art 21 DSGVO): Bei Verarbeitungen, die auf Basis eines öffentlichen Interesses oder der berechtigten Interessen der ATS erfolgen, kann der Kunde Widerspruch erheben.
· Widerrufsrecht (Art 7 Abs 3 DSGVO): Einwilligungen können vom Kunden jederzeit und ohne Begründung widerrufen werden. Der Kunde kann dies durch Versenden einer Nachricht an die E-Mail- Adresse herbert.kö[email protected] oder Senden eines Briefes an die Postadresse der Firma Rodelverkauf & Schleifservice Herbert Kögl vornehmen.
Eine deutsche Fassung der DSGVO findet der Kunde zu seiner Kenntnisnahme unter folgendem Link:
https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
Bei Fragen zur Verarbeitung von Daten können sich Kunden an folgende Kontaktadresse wenden: herbert.kö[email protected]
12.2 Sollte ein Kunde, der eine natürliche Person ist, der Ansicht sein, dass HK8 bei der Verarbeitung seiner Daten gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, steht es ihm frei, Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde bzw. bei der nationalen Aufsichtsbehörde seines Aufenthaltsstaates einzubringen.
13 RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND UND SONSTIGE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Lieferwerks. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der Firma Rodelverkauf & Schleifservice Herbert Kögl.
13.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen HK8 und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller bi- und/oder multilateraler Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (= „UN- Kaufrecht” / „CISG“ / „Wiener Kauf-rechtsübereinkommen“), sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und Rom-I Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Österreichs, so finden trotz dieser Rechtswahl alle zwingenden Bestimmungen für Verbraucher, die die Rechtsordnung jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Anwendung (Artikel 6 Rom- I-VO).
13.3 Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
13.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb Österreichs hat, ausschließlich das Gericht am Sitz von HK8 zuständig. HK8 ist aber auch berechtigt, jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.
13.5 Ist der Kunde Verbraucher, wird als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle der Internet-Ombudsmann (https://www.ombudsmann.at/) bzw. die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte (www.verbraucherschlichtung.or.at) tätig. Der Kunde kann bei Streitigkeiten diese Schlichtungsstelle anrufen. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass HK8 nicht verpflichtet ist, diese Stelle zur Streitschlichtung einzuschalten oder sich ihr zu unterwerfen, und dass HK8 im Falle einer Streitigkeit erst entscheiden wird, ob einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren zugestimmt wird oder nicht.
13.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder dem am nächsten kommt.
Rodelverkauf & Schleifservice Herbert Kögl
Wörglerstraße 3
A-6322 Kirchbichl / Österreich
Telefon: +43 699 12 677 051
E-Mail: [email protected]
Website: www.herbertkoegl.com